Mehr als überflüssig

Mit dem englischen Schlagwort „Liquid Democracy“ wollen die Seeräuber die deutsche Parteienlandschaft umkrempeln. Darunter verstehen die Politpropagandisten den fließenden Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Also ein Mischmasch aus klassischer Abgeordnetenvertretung und politischer Bürgerbeteiligung.

Derzeit machen sich die Seeräuber jedoch vor allem selbst überflüssig. Der interne Hickhack lähmt die Nachwuchspartei, die momentan eher einer Selbsterfahrungsgruppe mit stellenweise äußerst rüden Umgangsformen gleicht. Außer Personaldebatten in den eigenen Reihen und Exotenthemen aus der digitalen Welt des Internets hat die selbst ernannte politische Alternative nichts zu bieten, warnt der Schliffel.

Leichtmatrosen im Umfragetief

Die Seeräuber-Partei steckt in der Flaute fest und kommt wohl nicht mehr in Fahrt. Kein Wunder: Die Freibier-Propaganda der Internetaktivisten ist zu leicht zu durchschauen. Ihre Ahnungslosigkeit in vielen Sachfragen ist nicht charmant, sondern geradezu unverantwortlich. Konsequenterweise dümpeln die Leichtmatrosen der Politik im Umfragetief. Auch in Ingolstadt bläst den Seeräubern der Gegenwind ins Gesicht: Die spärlichen Impulse der Schanzer Politikneulinge – „Kostenloses Busfahren! Videos aus dem Stadtrat!“ – können nicht ernst genommen werden.

Transparenz mit (Enter-)Haken

Die Seeräuber-Partei hat nichts zu verbergen, heißt es. Politische Transparenz, das ist das Motto der Computer- und Internetaktivisten. Der (Enter-)Haken an diesem populistischen Gestus: In Wahrheit sind die Seeräuber gar nicht so erpicht darauf, dass Ihnen die Bürgerinnen und Bürger bei der politischen Arbeit über die Schultern schauen. Ganz im Gegenteil: Beim Parteitag in Niedersachsen wird die Presse jetzt sozusagen eingezäunt, denn Filmaufnahmen dürfen nur in einem „gemischten Bereich“ (Mixed-Zone) gemacht werden. Der Schliffel hält das für ein seltsames Demokratieverständnis: Im Ingolstädter Stadtrat sind regelmäßig Journalisten, Fotografen und Kameraleute anwesend. Die Lichtkünstler der Medien dürfen sich selbstverständlich frei bewegen und den gesamten Vorgang in der öffentlichen Sitzung dokumentieren – in Wort, Ton und Bild. Das sollten sich die scheinheiligen Seeräuber gut überlegen, bevor sie sich um ein kommunales Mandat in der Schanz bewerben.

Freibier-Politik

Da schau´ her: Die Seeräuber-Partei propagiert auch in Ingolstadt ungeniert ihre Freibier-Politik. Hier ein Geschenk, dort eine kostenlose Kommunalleistung – so sollen die Wählerinnen und Wähler geködert werden.

Forderungen wie ein kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) oder das Gratis-Internet im Stadtgebiet sind jedoch haarsträubende Schaufenster-Anträge, die vom Geld der Steuerzahler bezahlt werden sollen.

Erst kürzlich haben die Polit-Propagandisten in einer Pressemitteilung angedroht, „Learning by doing!” sei ihr Motto für die kommunalpolitische Arbeit. Da werden sich die Schanzer Bürgerinnen und Bürger aber noch oft die Augen reiben, warnt der Schliffel: Wer politisch bislang nur durch uninformiertes Pöbeln auffällt, hat im Stadtrat nichts zu suchen.

Plumpe Polit-Propaganda

Die Bezirksausschüsse in Ingolstadt sind ein bewährtes und erfolgreiches Mittel zur Bürgerbeteiligung. Von 2008 bis 2010 fanden etwa 150 BZA-Sitzungen statt. Fast alle der 2.300 gefassten Beschlüsse in dieser Zeit wurden auch umgesetzt. Dennoch wetterte kürzlich die Seeräuber-Partei: „Es fehlt in Ingolstadt an allen Enden an Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeiten.“ Dumm gelaufen, meint der Schliffel, denn nur wenige Tage später muss die plumpe Polit-Propaganda korrigiert werden: „Der Pressesprecher der Stadt Ingolstadt, Gerd Treffer, hat mich darauf hingewiesen das die Bezirksausschüsse durchaus Antragsrecht im Stadtrat haben. Muss ich mir noch genauer anschauen. Learning by doing!”“ schreibt – inklusive Tippfehler - der offenbar uninformierte Kritiker. Bleibt die spannende Frage: Schafft es der vermeintliche Nachwuchs-Politiker, sich bis 2014 schlau zu machen, oder bleibt es beim Pöbeln pur im Internet?

Kennen Sie Palle Petersen aus der Schweiz?

Kennen Sie Palle Petersen aus der Schweiz? Nein? Sollten Sie aber. Denn Herr Petersen und 666 weitere Unterzeichner einer Online-Petition im Internet forderten kürzlich den Ingolstädter Stadtrat auf, die Entscheidung über den Bebauungsplan für das Ingolstädter Gießereigelände zu verschieben. Der Schliffel ist darob ein wenig verwirrt: Wieso zerbrechen sich jetzt die Schweizer den Kopf über die Schanzer Kommunalpolitik? Dürfen wir künftig im Gegenzug über den EU-Beitritt des Alpenlandes abstimmen? Klingt ein wenig seltsam, ist aber ganz einfach: Hinter der vermeintlich lokalpatriotischen Unterschriftenaktion stecken lediglich Aktivisten der Seeräuber-Partei in Ingolstadt, die sich ganz ungeniert als technische Dienstleister für Internet-Kampagnen profilieren wollen. Es steht zu befürchten: Wenn demnächst die Aktion „Freibier für ganz Ingolstadt“ laufen sollte, ist Palle Petersen wieder mit an Bord.

Vermeintliche Verfechter der Bürgerrechte

Die Demokratie lebt vom respektvollen Streitgespräch. Dazu gehört, dass alle Beteiligten einen Standpunkt in der sachlichen Auseinandersetzung haben und ihn auch öffentlich vertreten können. Politische Entscheidungen, die in den digitalen Hinterzimmern des „Internet Protocol“ (IP) ausgekungelt werden, sind weder transparent noch das Allgemeinwohl fördernd. Die Befürworter einer Online-Regierungsform, die am liebsten in „Wikis“ und per „RSS-Feed“ diskutieren, sind nur vermeintliche Verfechter der Bürgerrechte. In unserer Gesellschaft müssen alle Altersgruppen und sozialen Schichten am politischen Prozess beteiligt werden – nicht nur die Computer-Spezialisten.